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Was ist eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung dient dazu – wie der Name schon sagt – die Folgen von Trennung und Scheidung zu vereinbaren.

Warum heißt es Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Die etwas sperrige Bezeichnung der Vereinbarung hat zum Hintergrund, dass juristisch im Scheidungsverfahren zwei Zeitabschnitte unterschieden werden:

1. Die Zeit ab der Trennung bis zur Scheidung und

2. Die Zeit ab der rechtskräftigen Scheidung.

Diese beiden zeitlichen Abschnitte sollten in der Vereinbarung möglichst auch auseinander gehalten werden. Es können aber in einer Vereinbarung z.B. beide Zeitspannen unterhaltsrechtlich einheitlich geregelt werden. Im Einzelnen geht es bei den verschiedenen Abschnitten um Folgendes:

1. Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung (Vereinbarung anlässlich der Trennung)

Ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zur Rechtskraft der Scheidung sind Sie offiziell noch verheiratet und Ehemann und Ehefrau. Der Grundsatz der ehelichen Solidarität, das Prinzip also, für den anderen in Guten wie in schlechten Zeit da sein zu müssen, dessen Ausdruck z.B. der Gedanke des Trennungsunterhalts ist, wirkt in der Trennungszeit und insbesondere in dem Trennungsjahr weiter. Erst nach dem Trennungsjahr können Sie in der Regel geschieden werden. Das Gesetz billigt dem finanziell schwächeren Ehepartner den schon erwähnten Trennungsunterhalt zu, den der solventere Ehepartner zu bezahlen hat. Auch vorläufige Wohnungszuweisungen sind unter erleichterten rechtlichen Voraussetzungen möglich.

Werden für die Trennungszeit Regelungen getroffen, sind es demnach Vereinbarungen zu den Trennungsfolgen, da es noch nicht sicher ist, ob nach der Trennung auch eine Scheidung erfolgt. Genauso wäre es mit Regelungen zu einem u.U. vorläufigen Wohnrecht in der Ehewohnung oder der Aufteilung des Hausrats nach der Trennung, jedoch noch vor der rechtlichen Trennung, der Scheidung.

2. Ab Rechtskraft der Scheidung (Vereinbarung aufgrund der Scheidung)

Ab der Scheidung gilt das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit, § 1569 BGB und die ehemaligen Ehepartner haben im Grundsatz für sich selbst zu sorgen. Bei  bestimmten Sachverhalten wird jedoch eine nacheheliche Solidarität angenommen und so kann es einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt geben, wenn z.B. ein Ehegatte nach 20 Jahren Ehe den Berufseinstieg nicht findet. Regelungen, die die Zeit nach der rechtskräftigen Scheidug betreffen, z.B. Vereinbarungen zur Höhe und Dauer der nachehellichen Unterhaltszahlungen oder zur Versorgung im Alter (Stichwort Versorgungsausgleich), betreffen damit die Scheidungsfolgen und werden daher in einer Scheidungsfolgenvereinbarung geregelt. 

Was sind die Inhalte einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung?

Häufige Inhalte einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung sind Regelungen zu…

  • Unterhalt (Trennungs-, Vorsorgeunterhalt sowie nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt)
  • Sorgerecht und Umgangsrecht (bei minderjährigen Kindern)
  • Regelungen zum Eigenheim/Scheidungsimmobilie
  • Regelung zur Ehewohnung (Anpassung Mietvertrag)
  • Zugewinnausgleich (Ausgleich des Vermögens)
  • Versorgungsausgleich (Aufteilung der Rentenanwartschaften)
  • Verteilung des Hausrats

 

Ist die Einschaltung eines Notars für die Wirksamkeit der Abschlussvereinbarung  notwendig?

Je nach Vereinbarung muss die Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung auch notariell bekurkundet werden. Nur dann ist sie rechtlich gültig und zur Not auch vollstreckbar. Zum Beispiel sind Vereinbarungen zum Unterhalt ohne Beurkundung nicht vollstreckbar und damit nicht durchsetzbar, wenn der Unterhaltspflichtige nicht freiwillig zahlt. Auch wenn z.B. Regelungen über die Scheidungsimmobilie oder Geschäftsanteile an einer gemeinsamen GmbH getroffen oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden soll, müssen Sie zum Notar. Dieser wird Sie im Beurkundungstermin  über die rechtlichen Folgen der Vereinbarung aufklären. Die zusätzliche, ggf. gemeinsame Einschaltung von Rechtsanwälten und Mediatoren wird umso wichtiger, desto streitiger Trennung und Scheidung waren oder sind.